Die Quelle findet ihr hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005254.pdf.
Ich werde Bilder nutzen um den jeweils ganzen Kontext darzustellen.
Die Debra geht also von 0,7ml (knapp ein halber „marktüblicher“ Pod) bis 6ml (3-4 „marktübliche“ Pods) aus. So ganz falsch liegt man hier sicher nicht, aber 6ml aus prefilled Pods wird wohl die absolute Ausnahme sein.
Man gibt offen zu, dass man lenken möchte in Richtung leistungsschwacher Geräte und dadurch auch höherer Nikotindosierungen. Das kann man gut oder schlecht finden, ist aber wenigstens ehrlich.
Feinschnitt Konsumenten tun das also nur, wenn sie grade keine Schwarzmarktware oder Ware aus dem Ausland bekommen. Und Zigarillos sind ja was ganz anderes. Von den Filterzigarillos, wie sie jeder Supermarkt für kleines Geld (so um die 3€ für 20 Stück) vertreibt, scheint man noch nichts gehört zu haben. So kann man auch zeigen, dass man den Markt, den man reguliert, nicht versteht. Ok, ich geb zu: Filterzigarillos stellen nur knapp 5% des Fertigproduktmarktes, aber das sind immer noch knapp 2,5 Milliarden Stück im Jahr.
„Die genaue Preisgestaltung obliegt allerdings den Wirtschaftsbeteiligten“ … das ist doch Realsatire pur. Ich nehme 1 Liter Base, der zwischen 5 und 15€ kostet und haue mal 160€ Tabaksteuer und 30,4€ MwSt drauf und schiebe die Schuld für den hohen Preis dann dem freien markt in die Schuhe.
Ein Vervierfachung (Alkopops) wird hier einer Vervierzigfachung gleichgesetzt. Faktor 10 ist egal.
Aha .. 300+€ für einen Liter Base in 2023 ist eine moderate Steuerhöhe. Bis 2026 verdoppelt sich das dann noch. Komische Ansicht von „moderat“. Nur das mich hier keiner falsch versteht: Die 8€ Steuer pro Nikotinshot, wie zu Beginn geplant, wären für die meisten Konsumenten besser gewesen, aber hätten Einweg und prefilled Markt und damit auch die Tabakbranche hart getroffen. Ergo war das für unsere SPD nichts.
Das meinen die nicht ernst oder?
„Die Zweckbestimmung als Mischkomponenten für E-Zigaretten ergibt sich aus der Art und Weise der Marktplatzierung, der Aufmachung bzw. Gestaltung der Kleinverkaufspackung, der getroffenen Bestimmung des Produktes und einer damit einhergehenden Konsumentenerwartung“
Laut der Definition hier ist alles, was nicht zum Dampfen verkauft wird, außen vor. Irgendwie macht es den Eindruck, das die nicht wirklich in der Materie sind und das sehr oberflächlich betrachten. Egal wie man zur „Lenkungswirkung“ einer Steuer steht ist das schon peinlich.
Wie man ernsthaft von diesen Zahlen immer noch ausgehen kann, erschließt sich mir nicht. Knapp 250 Mio € im laufenden Jahr. Das wäre wohl 33-50% des Branchenumsatzes. In Selbigem ist die Steuer ja schon drin! Und das mehrfach!
Zur Erklärung:
Zuerst müssen wir mal klarstellen, was das überhaupt ist. „Die Umsatzsumme aller Unternehmen einer Branche wird als Branchenumsatz bezeichnet“ wäre die Definition.
Ergo, wir nehmen den Umsatz des Importeurs, des Großhandels, des Zwischenhandels und des Endkundenhandels und addieren die einfach!
Wenn ich da einen kleinen Kiosk nehme, der EINE Elfbar für 10€ verkauft, dann sind das keine 10€ Branchenumsatz. Das sind (Beispielwerte) 3€ bei Importeur, 4€ beim Großhandel, 5€ beim Zwischenhandel und dann 10€ beim Kiosk. Also 3+4+5+10 = 22€ und das bei 10€ realem Verkaufspreis am Ende.
Das müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir von 300 oder 500 Mio „Branchenumsatz“ der Dampferbranche für Deutschland hören.
Bei 1,6€ Steuer auf einem 10ml Fertigliquid, das für knapp 9€ an den Endkunden verkauft wird, sind also knapp 1/5 des Endverkaufspreises Tabaksteuer. Bei Pods und Einweg sieht das noch schlechter aus mit maximal 64 Cent pro Gerät. Selbst wenn man NICHTS mehr verkaufen würde, das nicht unter Steuer fällt (ergo keine Tanks, Akkuträger, Akkus, Watte. Coils und co ), dann kann die Steuer wohl kaum mehr als 1/5 des Endkundenumsatzes ausmachen. Und damit wohl kaum mehr als ein Zehntel des Branchenumsatzes.
Entweder stimmen die Zahlen der Branche also seit Jahren absolut nicht ODER man wird diese Steuerhöhe nie erzielen.
Ich lass mich mal überraschen 🙂 aber ich tippe massiv auf letzteres.
Und das hier waren übrigens die Zahlen, mit denen man damals das TabStModG begründet hat. Ja, da ist HNB und Shisha mit drin, aber die steigen jetzt nicht so massiv pro Jahr in der Steuer.
Schön, wie man hier bei 2018 und damit auf dem Höhepunkt des DL und Shortfill Marktes aufhört. Danach ging es massiv bergab. Auch der Glaube, dass der Umsatz sich zu einem erheblichen Teil auf steuerfreien Waren fußt, ist fraglich. Jeder Verkäufer weis, wie wenig Marge er an Hardware hat und wie viel an Flüssigem.
Fazit
Man zeigt hier eins von 2 Dingen und ich bin mir nicht ganz sicher welches davon zutrifft:
- Man hat das alles nicht verstanden und versucht in guter Absicht einen Markt etwas zu regulieren, hat aber keine Ahnung davon und schadet so vielen Menschen.
- Man will den freien und von KMU geführten Markt ruinieren, damit die Tabakkonzerne das Ganze übernehmen können mit Produkten, die der Politik aus ideologischen Interessen genehmer sind.
Dazu möchte ich auch auf Hanlon´s Razor verweisen:
„Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“
Ich tendiere bei der SPD eigentlich zu Punkt 2 aber kann Punkt 1 echt nicht ausschließen.
Euch noch einen schönen Tag