Ich war die letzte Woche urlaubend unterwegs und habe dabei den einen oder anderen Offi besucht. Klar war das Thema „Steuer“ eins der wichtigsten Themen. Und von (fast) allen hörte ich, dass die Steuer gegen den „Gleichheitsgrundsatz“ verstosse und deshalb der Klageweg viel Erfolg verspreche.
Natürlich finde ich es richtig wenn (endlich mal) geklagt würde!
Seit mindestens 5 Jahren hören wir Konsumenten davon, das Klagen eingereicht würden gegen diese oder jene Neuregulierung. Man müsse nur noch abwarten, bis X oder Y auch in Kraft sei. Passiert ist bisher aber nie etwas …
Die „Branche“ hatte bisher jede neue Regulierung dazu genutzt, um sich selber „Vorteile“ zu verschaffen. Und fast immer zulasten des Kunden. Und dabei oft nur sehr kurzfristig gedacht 🙂 .
Das kann ich leider anders nicht ausdrücken. Ob es die Nikotinshots waren (an denen der Handel einfach viel besser verdient wie vorher an der Base mit Nikotin in der 1 l Flasche), Importregeln (welche den Bereich auf wenige Großhändler reduziert haben, die oft exklusiv das Sortiment ganzer Marken hier vertreiben) oder auch die Regulierungen der „flüssigen“ Produkte.
Der eine oder andere „Marktteilnehmer“ wird jetzt jammern.
Es ändert aber nichts dran, das es genau so ist. Und natürlich verstehe ich genau, wieso es so ist. Und ich weiß natürlich auch, dass es eine weitere Konsolidierung geben wird. Da bin ich Realist.
Nur ich muss das nicht gut finden, auch wenn ich weiß, dass es kommen wird.
Kopf in den Sand stecken und leugnen, was kommt, ist zwar in der Branche üblich, aber das schadet allen. Vor allem wenn man es damit verbindet, die kommende Realität komplett abzustreiten und jeden anzugreifen, der darauf aufmerksam macht.
Und es wird auch nichts daran ändern, das die Branche wenig besser kann wie jammern. Vor allem wenn der Kunde nicht so mitspielt, wie man es gerne hätte …
Gleichheitsgrundsatz
Man hört aus vielen Mündern das eine dann unterschiedliche Behandlung z. B. von Base und Aromen nach Anwendungsbereich und Verkaufszweck nicht möglich wäre.
Das ist aber seit der Neuregelung des TabakerzG, die zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist, in der Praxis schon so. Eine Baseflasche, die heute im Dampferladen verkauft wird, muss 6 Monate vorher mit Laborbericht und Co angemeldet werden. Und es müssen Sicherheits- und Anwendungshinweise auf die Flasche. Gleiches gilt für „Dampfaromen“ …
Verkauft man das gleiche Produkt im Lebensmittelbereich, fallen diese Anforderungen weg.
Ginge es um die die Gleichbehandlung, dann hätte man 2020 schon geklagt. Hat man aber nicht! Denn damals war die UNgleichbehandlung etwas über das man eigentlich froh war. Die (meisten) ausländischen Anbieter wurden durch den deutschen Soloweg bei der Regulierung erfolgreich ausgeschlossen. Bis auf ein paar globale „Player“, die genug Umsatz in D machen, das es sich lohnte, hat man so 99% der weltweiten „Mitbewerber“ einfach und problemlos vom Markt entfernt. Und auch gleich die Eintrittshürde passend hochgelegt.
Die Geister die man rief …
Ich wünsche der Branche, dass sie mit der Klage erfolgt hat!
Ich sehe das aber nicht kommen.
Zumindest nicht wegen dem Gleichheitsgrundsatz. Denn da kann die Politik und Justiz zurecht darauf verweisen, das der jetzt schon nicht gegeben ist.
Wir sind hier in einer Situation ähnlich der Alkopops ab 2004
Auch dort wird der Alkohol nach recht willkürlichen Kriterien unterschiedlich in der Steuer gehandhabt und es wurde weder die Lenkungswirkung erzielt, die man sich versprochen hatte noch wurden relevante Steuereinnahmen erreicht.
Auch damals wollte man dagegen Klagen und hat Gutachten dazu erstellt, in denen davon die Rede war, das der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre. Passiert ist zuerst wenig und erst viel später gab es dazu einen Prozess auf Basis eines Steuerstreites eines einzelnen Anbieters. In diesem wurde die Gültigkeit der Regelung bestätigt.
Ähnlich wird auch hier die Besteuerung der „eLiquids“ in ihren Zielen versagen und eine Branche hart treffen, die eh schon sehr wackelig steht und gleichzeitig eine Lenkung Richtung Tabak erreichen.
Und klar hoffe ich das ich hier falsch liegen.
Ich glaube es aber (leider) nicht.
Wie immer ist Feedback gerne gesehen
ps: Natürlich wird die kommende Steuer in der jetzigen Form keins ihrer offiziellen Ziele erreichen. Sie wird die Produkte der Tabakbranche fördern (Die bereits jetzt durchaus eine relevante Marktposition erreicht haben laut DEBRA), sie wird Raucher vom Umstieg abhalten und auch aus Kostengründen aktuelle Dampfer Richtung Selbstdrehen/Zigarillos bewegen. Und die fest eingeplanten Steuereinnahmen werden auch nicht erzielt werden. All das macht das Gesetz aber nicht „verfassungswidrig“.