Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/rk20241104_1bvr117722
Vorwort:
Natürlich hätte ich mir gewünscht, das man Erfolg gehabt hätte.
Das man geklagt hat, war an sich richtig. Die Kritik bezieht sich auf das WIE!
Info:
Zur Klage an sich hatte ich mich schon hier ausgelassen.
Und genau so ist es gekommen ….
Realtalk:
Und ab hier wird es halt richtig peinlich.
Ander möchte ich das nicht beschreiben:
Man hat es also nicht mal geschafft, dass die Verfassungsbeschwerde auch nur angenommen wird.
Geht es noch peinlicher wie nicht mal hier den richtigen (existierenden!) Paragrafen zu nennen?
Ja, das man den „normalen“ Rechtsweg vorher gehen muss, ist jetzt auch nicht wirklich überraschend. Wieso man das nicht getan hat, lässt sich übrigens im nächsten Punkt rauslesen:
Man hätte dann ja erstmal klären lassen müssen ob „private Mischer“ überhaupt unter dieses Gesetz fallen!
Und da hätte halt entgegen der Zollmeinung sehr wohl rauskommen können, dass diese gar nicht gemeint sind.
Hier dürfen wir dann wieder weiter lachen. Man hat es nicht geschafft, die Beschwerdebefugnis überhaupt zu belegen?
Realsatire?
Bei Einwegs, Pods und bedingt sogar bei Liquids im Direktvertrieb wäre ein Auffangen der Steuer möglich gewesen. Bei Base und co eher nicht 🙂
Das die Branche bei 40 Cent Steuer auf Einwegs den Preis von 7,90 auf 9,90 € anheben wird, das konnte echt keiner vorhersehen 🙂 . Zumindest niemand, der primär mit „anderen Branchen“ zu tun hat.
Hier hat es aber niemand mit etwas Erfahrung anders erwartet.
Der böse Kunde ist mal wieder Schuld …. kennen wir schon.
Und dann schafft man es nicht mal mit Zahlen das zu untermauern? Es gibt seriöse Marktbeobachtungen, die von 50% Selbstmischern ausgehen. Mir ist klar, dass die Branche das gerne bestreitet, aber in einem solchen Verfahren muss man so argumentieren 🙂 .
Ja, sowas muss man vor Gericht solide belegen. Sonst wird das nix.
Es ist halt schwer damit zu argumentieren und gleichzeitig Rekordumsätze zu melden.
Wer 2022 UND 2023 um je 40% gewachsen ist, der wird wohl kaum von der Steuer erdrosselt.
Hört sich böse an ist aber so
Ich wünsche allen einen schönen Abend
ps: Natürlich ist man danach immer schlauer. Aber das hier war einfach nichts.