Die Verbraucherzentrale und der illegale Handel

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/aktuelle-meldungen/gesundheit-pflege/ezigaretten-vapes-kritik-und-rechtliche-probleme-101289

Sind wir doch mal ganz ehrlich:

Nichts an diesem Bericht überrascht!

Auch ohne eine extreme Regulierung und auch in Ländern die keine Steuern haben, erleben wir eine Teilung des Marktes zwischen dem „legalen“ und einem immer größeren illegalen Markt. Und das geben auch Verbände offen zu.

Aber der Bericht hat auch seine Fehler:

Und da liegt man hier falsch: Es gibt kein generelles Werbeverbot!

Es ist sehr genau im TabakerzG geregelt welche Formen verboten sind.

  • § 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
  • § 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
  • § 20a Verbot der Außenwerbung

Und hier haben wir dann die Ausnahme: Am Verkaufspunkt darf auch in Außenwerbung geworben werden!

  • § 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

Das gegen die Werberichtlinien von ganz vielen Marktteilnehmern ganz offen verstoßen wird wissen wir alle.

Und das sowohl vom „Schwarzmarkt“ als auch mittels Sponsoring und co von Big Playern im nach außen legalen Handel. Ausspielungen und co finde ich auch immer noch regelmäßig im deutschen Netz.

Aber es ist auch drin, was halt einfach so zutreffend ist:

  • Jugendschutz? Das juckt bis heute viele nicht! Und das sind nicht nur Kioske und co …
  • Illegale Produkte? Verkaufen bis heute ganz viele Shops nur halt nicht mehr so offen wie 2021 oder 2022.
  • Deklarierungen und Produktinformationen? Oft einfach lachhaft falsch.
  • Firmen auf den Packungen/Webseiten/etc die es gar nicht gibt? Normal …
  • Entsorgung? Grade bei Einweg das totale Chaos. Aber auch das viele im Fachhandel z.b. defekte Podsysteme oder alte Akkus nicht zurücknehmen ist kein gutes Außenbild.

Mal abwarten was die nächsten regulatorischen Schritte sein werden, die dann in der Praxis wieder nicht ausreichend überprüft werden. Wie das auch aktuell der Fall ist. Anzeigen gegen Großhändler die palettenweise illegale Waren durchschieben werden mangels öffentlichem Interesse eingestellt.

Nur beim Thema Steuer ist der Zoll halbwegs aktiv und das weil es sich lohnt.

Und selbst da erwischt man so wenige das der Nutzen außer darin den stationären Fachhandel zu regulieren gegen null geht.

Euch allen noch eine schöne Woche